Greenpeace veröffentlicht Geheimpapiere
© Ruben Neugebauer / GreenpeaceNur ganz wenige Menschen wussten bis heute, worum es im Einzelnen bei den geheimen Verhandlungen zum Handelsabkommen TTIP geht. Selbst die Politiker wussten zum großen Teil nicht Bescheid. Wer Genaueres darüber erfahren wollte, musste nach Berlin ins Wirtschaftsministerium. Dort liegen die geheimen TTIP-Papiere in zwei streng bewachten Leseräumen aus. Von den Papieren durften keine Fotos und keine Kopien gemacht werden. Und es durfte nicht über sie gesprochen werden.
Dabei betreffen die Papiere das Leben von Hunderten Millionen Menschen. „Sie gehören deshalb öffentlich gemacht“, erklärt Greenpeace-Sprecher Jürgen Knirsch. Seit heute Morgen um elf Uhr kann sie jetzt jeder im Internet auf einer Webseite der niederländischen Greenpeacer lesen.
Worum geht es? Zwei Beispiele:
Es stimmt, was viele TTIP-Gegner befürchten: Die USA üben Druck auf Europa aus, sie wollen ihre genmanipulierten Lebensmittel in die europäischen Supermärkte bringen. Cornflakes, Zucker, Schokolade – in den USA enthalten viele Lebensmittel gentechnisch veränderte Inhaltsstoffe. Die meisten Europäer dagegen mögen keine Gentechnik und wollen mit solchen Lebensmitteln nichts zu tun haben. Genauso wenig wie mit Fleisch von Tieren, deren Wachstum künstlich beschleunigt wurde. Damit Europa die Schranken für solche Lebensmittel öffnet, wollen die USA die Einfuhr für Autos von europäischen Herstellern erleichtern. Das ist aber ein bisschen, wie die Pistole auf die Brust setzen: Ihr nehmt unsere Chlorhühnchen und unseren Gen-Zucker, und wir dann vielleicht eure Autos.
© Daniel Müller / GreenpeaceDas Problem bei dem Tausch ist auch: In Europa gibt es das sogenannte ‚Vorsorgeprinzip‘. Zum Beispiel sind gentechnisch veränderte Pflanzen und Lebensmittel erst dann erlaubt, wenn nachgewiesen wurde, dass sie nicht schädlich sind. In den USA gilt das Risikoprinzip. Das bedeutet: erst ab auf den Markt - und wenn sich dann herausstellt, dass etwas gefährlich ist, wird es zurückgezogen. Bei den TTIP-Verhandlungen wollen die USA dieses Risikoprinzip unbedingt durchsetzen – und noch hält Europa dagegen.
Doch die Ängste der TTIP-Kritiker sind nicht aus der Luft gegriffen: Das Handelsabkommen bedroht die Regelungen zum Schutz der Verbraucher und der Umwelt in Europa stärker als vermutet. Durch die Veröffentlichung der Geheimpapiere wissen die Bürger jetzt wenigstens, was auf dem Spiel steht - und können protestieren.
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